Gesellschaft + Politik

Das erste Mal seit 1975 – die Stadt New York läuft Gefahr, bankrott zu gehen

Bürgermeister Bill De Blasio verkündet Haushalt von 92.2 Milliarden Dollar für das Jahr 2020 – Foto Ed Reed – Mayoral Office

Die Stadt New York läuft das erste Mal seit den 1970er Jahren Gefahr, pleite zu gehen. Grund ist eine Kombination aus schrumpfenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben.

Obwohl die Steuern, die an den Bundestaat und die Stadt New York zu entrichten sind, zusammen die höchsten lokalen Steuern in den USA ausmachen, sind die Einnahmen in letzter Zeit zurückgegangen. Viele Großfirmen und reiche New Yorker kehrten New York City nämlich wegen der Steuerlast, vor allen wegen der in den letzten Jahren stark gestiegenen Grundsteuer, den Rücken. Dies ist problematisch für die Stadt New York, weil 50% ihrer Einnahmen aus der Grundsteuer kommen.

Nicht nur verringertes Steueraufkommen, auch steigende Ausgaben tragen zu der prekären Situation bei, in der eine Pleite in den nächsten Jahren durchaus vorstellbar ist. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) 2014 arbeiten 33.000 Menschen mehr für die Stadt, die einer der beiden größten Arbeitgeber hier ist (siehe NY Aktuell Artikel). Die Ausgaben stiegen in dieser Zeit um 32 Prozent. Der im Februar verkündete Haushalt für das Jahr 2020 beträgt 92.2 Milliarden Dollar (der Haushalt von Berlin ist zum Vergleich umgerechnet um die 33 Milliarden Dollar). Die Schulden sind mit über 250 Milliarden Dollar auf Rekordhöhe. Das entspricht über 82.000 Dollar pro Haushalt.

Die Stadt New York hat auch sehr hohe Pensionsverpflichtungen. Polizisten und Feuerwehrleute können beispielsweise nach 20 Jahren Dienst aufhören und bekommen bis ans Lebensende 50% ihres Gehalts als Pension. Es gibt so einige ‘Rentner‘, die Anfang oder Mitte 40 sind und noch jahrzehntelang Pensionen von der Stadt beziehen werden.

„Die New York City hat jetzt schon ein Haushaltsloch. Sollte eine Rezession oder irgendein unvorhergesehenes, großes Ereignis kommen, könnte die Situation schnell unhaltbar werden. Auch wenn Firmen und reiche New Yorker weiterhin die Stadt verlassen, kann dies zu großen Problemen führen. Das reichste 1% der New Yorker zahlen nämlich 50% der lokalen Einkommenssteuer.”, sagte Milton Ezrati, Chefökonom der Unternehmensberatung Vested, zur New York Post.

„New York City könnte durchaus pleite gehen“, sagte auch Ökonom Peter C. Earle vom American Institute for Economic Research der Zeitung. „In diesem Fall würde die Stadt vorübergehenden Schutz vor den Forderungen der Gläubiger bekommen, es wäre jedoch sehr schwierig, weitere Schulden aufzunehmen.“

Das letzte Mal stand New York City 1975 kurz vor dem Bankrott. Der amtierende republikanische US-Präsident Gerald Ford verweigerte damals dem demokratischen Bürgermeister Abraham Beame Hilfszahlungen aus der Bundeskasse. Die New York Post machte daraus die legendäre Schlagzeile ‘President to City – Drop dead‘ (Präsident an die Stadt – fall tot um, Bild unten). Letztendlich half der Bund der Stadt dann doch.

Bürgermeister Abrahma Neame mit der legendären Ausgabe der NY Post
eny-image