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New Yorker Stadträte wollen Fahrdienst Uber mit neuem Gesetz stärker regulieren

Uber Fahrer und Yellow Cab auf den Straßen New Yorks – Foto Edwin Santana

Mehr Fairness, weniger Autos, bessere Bezahlung: New York reagiert auf Probleme mit Fahrdiensten wie Uber und Lyft und will sie strenger regulieren. (siehe auch Artikel Taxen, ein Milliardengeschäft im Umbruch)

Erst einmal soll es dem vorgestellten Gesetz zufolge ein Jahr lang keine neuen Zulassungen für die Fahrdienste geben. In dieser Zeit soll eine Studie untersuchen, wie sie den Stadtverkehr beeinflussen.

Es ist der zweite Anlauf der Stadt, den Fahrdiensten wie Uber und dessen Konkurrenten Lyft stärker zu regulieren. Eine erste Initiative in diese Richtung war 2015 zunächst auf Eis gelegt worden. Damals hatte die Stadt sich mit Uber darauf geeinigt, zunächst eine Studie über mehrere Monate durchzuführen. Das soll jetzt offenbar wiederholt werden – aber über den deutlich längeren Zeitraum von einem Jahr.

New York will auch bessere Bezahlung und Absicherung für Fahrer. Viele Fahrer von Diensten wie Uber leben am finanziellen Limit. In New York kommen Uber-Fahrer dem Economic Policy Institute zufolge auf einen durchschnittlichen Erlös von 13 Dollar (11,22 Euro). Zu wenig, um in der Stadt halbwegs zu überleben. Sozialversicherungsabgaben und ähnliche Absicherungen gibt es für die ‘Freiberufler‘ auch nicht.

Fahrdienst-Neulinge machten sich oft falsche Hoffnungen, sagt Sohail Rana, der seit fast fünf Jahren für Uber fährt und Anfänger bei der Gewerkschaft IDG für den Umgang mit Kunden schult. “Als neuer Fahrer wirst du nicht überleben.” Denn nach ein paar schlechten Bewertungen ploppten im System die ersten Warnungen auf, schon mit einem Rating von 4,6 aus möglichen 5,0 Punkten könnten Fahrer gesperrt werden. “Diese Unternehmen machen falsche Versprechen darüber, dass man 1.500 oder 2.000 Dollar pro Woche verdienen kann”, sagt Rana.

Ein Mindestlohn von 17,22 Dollar pro Stunde, wie der Stadtrat ihn für die App-Fahrer vorsieht, könnte Abhilfe schaffen. Finanzieren müssten diesen aber die Anbieter – durch höhere Fahrpreise und eine geringere Kommission. Uber, Lyft und Via wollen das unbedingt verhindern – und boten der Stadt einem “Buzzfeed”-Bericht zufolge einen Hilfsfonds von 100 Millionen Dollar für Taxifahrer in Finanznot an. Bürgermeister Bill de Blasio lehnte ab. “Sie geben Millionen Dollar aus”, sagt Rana. “Sie wehren sich mit Händen und Füßen.” In der Tat schlägt der Internet-Gigant zurück und versucht das Gesetz im wichtigsten US-Markt, unter anderem mit groß angelegtem Marketing, zu stoppen. In einem neuen Werbespot sind Menschen – vor allem dunkelhäutige – zu sehen, die am Straßenrand erst kein gelbes Taxi bekommen und dann zufrieden in oder aus einem Uber steigen. «All das könnte verschwinden, wenn der Stadtrat sich durchsetzt», sagt eine Stimme, während die Autos auf der App-Landkarte weniger werden.

Die Abstimmung zum Gesetz soll sehr bald erfolgen. Info zum Ausgang dann auf NY Aktuell.

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