Ein eingebürgerter Amerikaner chinesischer Herkunft ist nach einem einwöchigen Prozess vor einem Bundesgericht in New York schuldig gesprochen worden, die erste im Auftrag der chinesischen Regierung betriebene geheime Polizeistation auf amerikanischen Boden eingerichtet und geleitet zu haben, als illegaler Agent einer ausländischen Regierung gehandelt zu haben und die Justiz behindert zu haben, indem er entsprechende Beweismittel vernichtete.
Eine Jury fand es als bewiesen, dass der 64-jährige Lu Jianwang die Wache Anfang 2022 im Manhattaner Stadtteil Chinatown im Auftrag des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) eröffnet und betrieben hatte.
Sein Mitangeklagter Chen Jinping bekannte sich im Dezember 2024 schuldig und wartet derzeit auf die Verkündung seines Strafmaßes.
„Lu Jianwang nutzte eine illegale ,Polizeistation‘ in New York, um chinesische Dissidenten ins Visier zu nehmen und so die politische Agenda der chinesischen Regierung voranzutreiben“, erklärte James C. Barnacle Jr., der zuständige stellvertretende Direktor des FBI.
Berichten zufolge existieren mindestens 100 solcher Stationen in insgesamt 53 Ländern; Menschenrechtsgruppen werfen China vor, diese Außenposten zu nutzen, um chinesische Staatsbürger im Ausland einzuschüchtern und zu überwachen sowie Peking dabei zu helfen, in den USA lebende Demokratieaktivisten zu identifizieren.
China bestreitet, dass es sich bei diesen Stellen um Polizeistationen handele, und bezeichnet sie stattdessen als „Serviceeinrichtungen“, die chinesischen Staatsbürgern im Ausland administrative Dienstleistungen, wie die Erneuerung von Führerscheinen anbieten.
Die Station in Chinatown – die eine gesamte Etage über einem Ramen-Lokal in New York City einnahm – wurde im Herbst 2022 geschlossen, nachdem das FBI entsprechende Ermittlungen aufgenommen hatte.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde Lu und Chen vorgeworfen, Textnachrichten gelöscht zu haben, die sie mit einem MPS-Beamten ausgetauscht hatten, nachdem sie von den Ermittlungen erfahren hatten.
Die Verkündung des Strafmaßes ist für einen späteren Zeitpunkt angesetzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft drohen Lu bis zu 30 Jahre Haft.
