Bürgermeister Eric Adams stellte seinen 114.5 Mrd. USD schweren Haushaltsentwurf für das kommende Geschäftsjahr der Stadt New York, das am 1. Juli 2025 beginnt, vor. Es würde das höchste Budget in der Geschichte werden, mit einem Anstieg von 2 Mrd. USD zum Vorjahr.
Wegen der ordentlichen Wirtschaftslage mit 3.1 Mrd. höheren Steuereinnahmen als im Vorjahr und dem Abebben der Migrantenkrise mit rund 5 Mrd. weniger Ausgaben für diese Gruppe als erwartet, war es der erste Haushaltsentwurf seit mehreren Jahren, bei dessen Erstellung das Erreichen von Einsparungen nicht im Vordergrund standen.
Der größte Teil (28 %) des Budgets, das noch vom Stadtrat abgesegnet werden muss, ging in die Bildung, davon der Löwenanteil in die 1700 Schulen. Die nächstgrößten Posten waren mit je 18 % Pensionsansprüche von Menschen, die für die Stadt gearbeitet haben, und der Posten ‘Social Services‘, Sozialleistungen. Ein großer Teil dieses Geldes ging in die Obdachlosenhilfe (Homeless Services). Polizei, Unterhalt von Gefängnissen, Feuerwehr und Stadtreinigung schlugen mit zusammen ungefähr 15 % zu Buche, Schuldendienst lag bei 7 %. Die Bereiche Wohnen und Gesundheit erscheinen relativ klein im Stadthaushalt, weil hier die größten Anteile der staatlichen Gelder vom Bund stammen.
Der größte Teil der Einnahmen, ca. 40%, kam von Steuern. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer, dann die stadteigene Einkommenssteuer und die Verkaufssteuer (Sales Tax). In normalen Jahren decken Hilfen vom Bund und vom Staat (Land) New York circa ein Viertel des Budgets und besondere projektbezogene Hilfen vom Bund noch einmal 10%.
Die ‘City of New York’ gibt auch Anleihen heraus, sogenannte Municipal Bonds, um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu verwirklichen. In den letzten Jahren gab es coronabedingt auch große Zuwendungen vom Bund.
Das ‘Independent Budget Office‘ – eine öffentliche Stelle, die es zur Aufgabe hat, die New Yorker Bürger unparteiisch über alles, was mit dem Haushalt zusammenhängt, zu informieren – hat folgende interessante Liste mit ganz verschiedenen Sachen, die die Stadt mit einem Betrag von 10 Mio. USD machen könnte, zusammengestellt. Sie hilft, um sich vorzustellen, wie die verschiedenen Interessengruppen um die Mittel kämpfen.
10 Mio. USD reichen für:
1,250 Kitaplätze (es gibt 67,420 stadteigene Kitaplätze)
Neueinstellungen von 120 Lehrern (die Stadt beschäftigt ungefähr 75,000 Lehrer)
Aufbereitung von 34 Milliarden Liter Wasser (ca. 2% der Wasser, die jedes Jahr aufbereitet werden)
6 Feuerwehrwagen
Heimplätze für 200 obdachlose Familien für ein Jahr (ungefähr 1 Prozent der jährlichen Kosten für diese Dienste)
930 Rettungsschwimmer in stadteigenen Stränden und Schwimmbädern für die Sommersaison (68% der Kosten, die jedes Jahr anfallen)
Neueinstellung von 65 Streifenpolizisten (die Stadt hat ungefähr 23,800 Streifenpolizisten)
8 Tage Müllabfuhr für Privatmüll
