Es gibt nicht viele Ämter in der amerikanischen Politik, die mit einem so hohen Profil versehen sind wie das des New Yorker Bürgermeisters. Einige Mayors, wie man sie hier nennt, erreichen sogar internationale Berühmtheit. Der Posten bringt nicht nur viel Prestige, sondern auch eine gewaltige Machtfülle in der mit Abstand einwohnerreichsten und wirtschaftsstärksten Metropole der USA.
Der Mayor ist eine Art CEO der Stadt und ernennt die ‘Commissioner“ (in etwa Stadtminister) in 40 Ressorts, darunter die für Polizei, Feuerwehr, Gesundheit und vor allem für das gewaltige öffentliche Schulsystem, dem größten Posten im Haushalt. Er kann sie auch entlassen. Er hat starken Einfluss auf Landnutzung, ein wichtiger Machtfaktor in einer Stadt, deren Immobilien zu den teuersten der Welt zählen und bestimmt die Richter bei den städtischen Straf- und Zivilgerichten. Niemand hat mehr Kontrolle über das bei mehr als 115.9 Mrd. USD liegende Jahresbudget.
Der Bürgermeister wird für 4 Jahre direkt von den New Yorkern gewählt. Seit 1. Januar 2022 hat der Demokrat Eric Adams, ein 64-jähriger Polizist, das mit 280.000 USD dotierte Amt inne. Adams ist nach David Dinkins, der von 1990 bis 1993 regierte, das zweite schwarze Stadtoberhaupt in der Geschichte der Stadt.
Am 4. November ist wieder Wahl, bei der es das letzte Mal, obwohl es das mit Abstand wichtigste kommunale Amt ist, nur 23 % Beteiligung gab.
In der Praxis fällt die Entscheidung, wer der nächste Mayor wird, in den meisten Wahljahren schon früher und wird von nur circa einer Millionen Menschen getroffen – nämlich bei der ‚Democratic Primary‘ – der parteiinternen Vorwahl, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten küren. Vor der diesjährigen Primary, die am Dienstag abgehalten wurde, war der Konsens, dass der Politiker, der siegreich aus ihr vorgeht, auch dieses Jahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Mayor wird. Jetzt, nachdem der Sieger feststeht, halten das viele für nicht mehr so gewiss. Warum das so ist, erfahren Sie etwas später im Artikel, aber erst einmal zu den Kandidaten.
Mayor Adams wurde von seiner Partei nicht mehr aufgestellt, nachdem es eine Anklage wegen Korruption gegen ihn gab. Nach viel politischer Annäherung und Lob in die Richtung von Donald Trump wies der Präsident seine Bundesstaatsanwälte an, das gerichtliche Vorgehen gegen den Bürgermeister zu stoppen, was Adams endgültig unakzeptabel bei den Demokraten machte.
Insgesamt schafften es 9 Kandidaten auf den Stimmzettel. Als haushoher Favorit galt bis vor nur ein paar Wochen Andrew Cuomo. Der 67-jährige war wie schon sein Vater Gouverneur des Staates New York, bis er vor vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurücktreten musste. Der politisch in der Mitte seiner Partei angesiedelte Cuomo wollte sein Comeback als Bürgermeister der Stadt New York machen.
Im Mai nahm dann die Kampagne des 33-jährigen Zohran Mamdani Fahrt auf. Erklärungen und Theorien, warum das so ist, gibt es viele und widersprüchliche, aber Charisma spricht ihm niemand ab. Mamdani ist seit 2020 State Representative (in etwas Landtagsabgeordneter des Staates New York), aber auf der großen Bühne war er bis vor ein paar Monaten unbekannt. Seitdem wurde er zu einem Shootingstar in der New Yorker Politik, wie es ihm nur selten gibt, vor allem bei jungen, links eingestellten New Yorkern.
Mamdani bezeichnet sich als ‚demokratischen Sozialisten‘ – bei großen Teilen der amerikanischen Bevölkerung kommt das schon einem Teufelsanbeter nahe (oder ist schlimmer) und auch in New York hat sich noch kein erfolgreicher Spitzenpolitiker so genannt. Seine, je nachdem, wen man fragt, pro-palästinensische oder anti-israelische Einstellung bringt Mamdani, selbst Moslem, in der Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung der Welt viel Kritik, aber an anderer Stelle auch viel Unterstützung ein. Ein paar Tage vor der Primary empfahl US-Senator Bernie Sanders aus Vermont, eine Ikone des linken Amerikas, den New Yorkern für Mamdani zu stimmen.
Am Dienstag gab es dann die politische Sensation. Mamdani gewann die Primary. Boulevardzeitung New York Post bezeichneten den Ausgang als politisches Erdbeben, was den politisch interessierten New Yorkern nicht mal so übertrieben scheint.
Die Ergebnisse der Primary. (Wie extrem verschieden die Ergebnisse in den verschiedenen Gegenden der Stadt waren, sehen Sie in dieser hochdetaillierten, interaktiven Karte der New York Times).
Normalerweise würde jetzt der unterlegene Politiker schnell das Ende seiner Ambitionen verkünden und dem von der Partei gekürten Kandidaten ihre ‚volle Unterstützung‘ zusagen. Dieses Mal ist es aber anders. Cuomo erkennt an, dass er bei der Vorwahl unterlag, aber will trotzdem auf dem Stimmzettel für die Novemberwahl bleiben, was es so noch nie gab. Sein Kalkül ist wohl, dass der im hiesigen Spektrum als radikal geltende Mamdami sich dann letztendlich doch nicht durchsetzen kann und man dann auf Cuomo zurückkommt. Es gibt Stimmen wie die des politisch aktiven Multimilliardär und Trumpfreund Bill Ackman, der anbietet, des Wahlkampf eines von ihm noch auszuwählenden Anti-Mamdani-Kandidaten komplett zu finanzieren. Der jetzige Bürgermeister Eric Adams hofft natürlich auch irgendwie von der Situation zu profitieren. Donald Trump hat sich auch eingeschaltet und bezeichnete Mamdami als ‚kommunistischen Irren‘, was dem aber gar nicht schaden sollte.
Die Bürgermeisterwahl 2025 in New York wird eine interessante Sache. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
