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Bürgermeister Eric Adams und der Stadtrat einigen sich auf einen 101 Mrd. US-Dollar schweren Haushalt

von Erol Inanc
Gründer New York Aktuell
08-06-2022

Nach zähen Verhandlungen um die Verteilung des Geldes einigten sich der New Yorker Bürgermeister Eric Adams und der Stadtrat am Freitag auf einen 101 Mrd. USD schweren Haushalt für das Geschäftsjahr 2023, das am 1. Juli 2022 beginnt.

Der größte Teil (28%) geht in die Bildung, davon der Löwenanteil in die 1700 Schulen. Die nächstgrößten Posten sind mit je 18% Pensionsansprüche von Menschen, die für die Stadt gearbeitet haben, und der Posten ‘Social Services‘, also Sozialleistungen. Ein großer Teil dieses Geldes geht in die Obdachlosenhilfe (Homeless Services). Polizei, Unterhalt von Gefängnissen und die Feuerwehr schlagen mit zusammen ungefähr 10% zu Buche, Schuldendienst liegt bei 7%. Der Rest des Budgets verteilt sich auf Bereiche wie Stadtreinigung, Wohnen und Gesundheit. Bereiche wie Gesundheit oder Wohnen erscheinen relativ klein im Stadthaushalt, weil hier die größten Anteile der staatlichen Geldern vom Bund stammen.

Schulen sind der größte Posten im Haushalt – Foto David Lee

Der größte Teil der Einnahmen kommt von Steuern. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer mit 29%. Die stadteigene Einkommenssteuer bringt 13% und die Verkaufssteuer 8%. In normalen Jahren decken Hilfen vom Bund und vom Staat (Land) New York circa ein Viertel des Budgets und besondere projektbezogene Hilfen vom Bund noch einmal 10%. In den letzten beiden Jahren floss aber coronabedingt viel mehr Geld von der US-Regierung in die Stadt.

Die ‘City of New York’ gibt auch Anleihen heraus, sogenannte Municipal Bonds, um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu verwirklichen. In den letzten Jahren gab es coronabedingt auch große Zuwendungen vom Bund.

Eine historische Anleihe der Stadt New York

Das ‘Independent Budget Office‘ – eine öffentliche Stelle, die es zur Aufgabe hat, die New Yorker Bürger unparteiisch über alles, was mit dem Haushalt zusammenhängt, zu informieren – hat folgende interessante Liste mit ganz verschiedenen Sachen, die die Stadt mit einem Betrag von 10 Mio. USD machen könnte, zusammengestellt. Sie hilft etwas, um sich vorzustellen, wie die verschiedenen Interessengruppen um die Mittel kämpfen.

10 Millionen Dollar reichen für:

1,377 Kitaplätze (es gibt 67,420 stadteigene Kitaplätze)

Neueinstellungen von 132 Lehrern (die Stadt beschäftigt ungefähr 75,000 Lehrer)

Aufbereitung von 37 Milliarden Liter Wasser (ca. 2 % der Wasser, die jedes Jahr aufbereitet wird)

7 Feuerwehrwagen

Heimplätze für 213 obdachlose Familien für ein Jahr (ungefähr 1 Prozent der jährlichen Kosten für diese Dienste)

952 Rettungsschwimmer in stadteigenen Stränden und Schwimmbädern für die Sommersaison (68 % der Kosten, die jedes Jahr anfallen)

Neueinstellung von 72 Streifenpolizisten (die Stadt hat ungefähr 23,800 Streifenpolizisten)

9 Tage Müllabfuhr für Privatmüll

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