Bürgermeister Zohran Mamdani stellte am Dienstag seinen 124,7 Mrd. USD schweren Haushaltsentwurf für 2027 vor, der die Grundlage für eine letzte Verhandlungsrunde mit dem Stadtrat bildet.
„Es war nicht leicht zu diesem Punk zu gelangen“, erklärte Mamdani „Wir haben New York City vor dem finanziellen Abgrund bewahrt“ und bezog sich dabei auf die Haushaltslücke, die er zuvor auf 5,4 Mrd. USD beziffert hatte.
Der Entwurf enthält keine der beiden politisch unpopulären Notfallmaßnahmen, die der Bürgermeister zuvor ins Spiel gebracht hatte: eine Erhöhung der Grundsteuer um 9,5 Prozent und einen Rückgriff auf städtische Rücklagen.
Dafür sieht der Plan Einsparungen vor, die durch kleinere Maßnahmen, wie die Streckung des Zeitplans zur Verkleinerung von Klassengrößen an Schulen, zustande kommen. Ebenfalls enthalten ist eine noch näher auszugestaltende neue Steuer auf Zweitwohnsitze im Wert von mehr als 5 Mio. USD. Dazu konnte Mamdani mit Gouverneurin Kathy Hochul weitere Zahlungen vom Staat New York an die Stadt New York aushandeln.
Den weit größten Teil der finanziellen Luft verschaffte sich der Bürgermeister jedoch durch eine Restrukturierung von Pensionsverpflichtungen der Stadt. Manche sehen das als buchhalterisches Gimmick. „Es ist ein Trick, der diesen Haushalt auf dem Rücken künftiger New Yorker ausbalanciert, in dem er die Einwohner Mitte der 2030er Jahre dafür zahlen lässt, die Haushaltslücke des Fiskaljahres 2027 zu schließen“, so Andrew Rein, von der Citizens Budget Commission, einer NGO, die sich mit Fragen öffentlicher Finanzierung in New York beschäftigt.
Der städtische Rechnungsprüfer Mark Levine lobte Mamdani zwar für die Überarbeitung seines vorläufigen Haushaltsentwurfs, warnte jedoch davor, dass der neue Plan nach wie vor auf kurzfristigen Einsparungen in Milliardenhöhe – einschließlich den Anpassungen bei den Pensionszahlungen – beruhe, „ohne jedoch das grundlegende Problem zu lösen, dass die Stadt weiterhin mehr ausgibt, als sie einnimmt – selbst in einem Jahr mit Rekordeinnahmen.“
Nun liegt der Entwurf beim Stadtrat, der mit Mamdani verhandeln wird. Das Gesetz besagt, dass bis zum 1. Juli ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden muss.
Der größte Teil (28%) des Budgets, geht in die Bildung, davon der Löwenanteil in die 1700 Schulen. Die nächstgrößten Posten waren mit je 18% Pensionsansprüche von Menschen, die für die Stadt gearbeitet haben, und der Posten ‘Social Services‘, Sozialleistungen. Ein großer Teil dieses Geldes ging in die Obdachlosenhilfe (Homeless Services). Polizei, Unterhalt von Gefängnissen, Feuerwehr und Stadtreinigung schlugen mit zusammen ungefähr 15% zu Buche, Schuldendienst lag bei 7%. Die Bereiche Wohnen und Gesundheit erscheinen relativ klein im Stadthaushalt, weil hier die größten Anteile der staatlichen Gelder vom Bund stammen.
Der größte Teil der Einnahmen, ca. 40%, kam von Steuern. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer, dann die stadteigene Einkommenssteuer und die Verkaufssteuer (Sales Tax). In normalen Jahren decken Hilfen vom Bund und vom Staat (Land) New York circa ein Viertel des Budgets und besondere projektbezogene Hilfen vom Bund noch einmal 10%.
Die ‘City of New York’ gibt auch Anleihen heraus, sogenannte Municipal Bonds, um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu verwirklichen.
Das ‘Independent Budget Office‘ – eine öffentliche Stelle, die es zur Aufgabe hat, die New Yorker Bürger unparteiisch über alles, was mit dem Haushalt zusammenhängt, zu informieren – hat folgende interessante Liste mit ganz verschiedenen Sachen, die die Stadt mit einem Betrag von 10 Mio. USD machen könnte, zusammengestellt. Sie hilft, um sich vorzustellen, wie die verschiedenen Interessengruppen um die Mittel kämpfen.
10 Mio. USD reichen für:
1,250 Kitaplätze (es gibt 67,420 stadteigene Kitaplätze)
Neueinstellungen von 120 Lehrern (die Stadt beschäftigt ungefähr 75,000 Lehrer)
Aufbereitung von 34 Milliarden Liter Wasser (ca. 2% der Wasser, die jedes Jahr aufbereitet werden)
6 Feuerwehrwagen
Heimplätze für 200 obdachlose Familien für ein Jahr (ungefähr 1 Prozent der jährlichen Kosten für diese Dienste)
930 Rettungsschwimmer in stadteigenen Stränden und Schwimmbädern für die Sommersaison (68% der Kosten, die jedes Jahr anfallen)
Neueinstellung von 65 Streifenpolizisten (die Stadt hat ungefähr 23,800 Streifenpolizisten)
8 Tage Müllabfuhr für Privatmüll
