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Bürgermeister Eric Adams stellt 102.7 Mrd. US-Dollar schweren Stadthaushalt vor

von Erol Inanc
Gründer New York Aktuell
13-01-2023

Eric Adams – Foto via NYTimes

Bürgermeister Eric Adams stellte am Donnerstag seine Wunschversion des Haushalts für die Zeit 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 vor. Das City Budget, wie es hier heißt, ist 102.7 Mrd. USD schwer. Hier der detaillierte Haushaltsvorschlag. Das endgültige Budget wird das Ergebnis von traditionell zähen Verhandlungen zwischen Bürgermeister und Stadtrat.

Im Vorjahr wurde das Geld (104 Mrd. USD) folgendermaßen verwendet:

Der größte Teil (28%) ging in die Bildung, davon der Löwenanteil in die 1700 Schulen. Die nächstgrößten Posten waren mit je 18% Pensionsansprüche von Menschen, die für die Stadt gearbeitet haben, und der Posten ‘Social Services‘, Sozialleistungen. Ein großer Teil dieses Geldes ging in die Obdachlosenhilfe (Homeless Services). Polizei, Unterhalt von Gefängnissen, Feuerwehr und Stadtreinigung schlugen mit zusammen ungefähr 15% zu Buche, Schuldendienst lag bei 7%. Die Bereiche Wohnen und Gesundheit erscheinen relativ klein im Stadthaushalt, weil hier die größten Anteile der staatlichen Gelder vom Bund stammen.

Schulen sind der größte Posten im Haushalt – Foto David Lee

Der größte Teil der Einnahmen, ca. 40% kam von Steuern. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer, dann die stadteigene Einkommenssteuer und die Verkaufssteuer. In normalen Jahren decken Hilfen vom Bund und vom Staat (Land) New York circa ein Viertel des Budgets und besondere projektbezogene Hilfen vom Bund noch einmal 10%. In den letzten beiden Jahren floss aber coronabedingt viel mehr Geld von der US-Regierung in die Stadt.

Die ‘City of New York’ gibt auch Anleihen heraus, sogenannte Municipal Bonds, um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu verwirklichen. In den letzten Jahren gab es coronabedingt auch große Zuwendungen vom Bund.

Eine historische Anleihe der Stadt New York

Das ‘Independent Budget Office‘ – eine öffentliche Stelle, die es zur Aufgabe hat, die New Yorker Bürger unparteiisch über alles, was mit dem Haushalt zusammenhängt, zu informieren – hat folgende interessante Liste mit ganz verschiedenen Sachen, die die Stadt mit einem Betrag von 10 Mio. USD machen könnte, zusammengestellt. Sie hilft, um sich vorzustellen, wie die verschiedenen Interessengruppen um die Mittel kämpfen.

10 Millionen Dollar reichen für:

1,377 Kitaplätze (es gibt 67,420 stadteigene Kitaplätze)

Neueinstellungen von 132 Lehrern (die Stadt beschäftigt ungefähr 75,000 Lehrer)

Aufbereitung von 37 Milliarden Liter Wasser (ca. 2% der Wasser, die jedes Jahr aufbereitet werden)

7 Feuerwehrwagen

Heimplätze für 213 obdachlose Familien für ein Jahr (ungefähr 1 Prozent der jährlichen Kosten für diese Dienste)

952 Rettungsschwimmer in stadteigenen Stränden und Schwimmbädern für die Sommersaison (68% der Kosten, die jedes Jahr anfallen)

Neueinstellung von 72 Streifenpolizisten (die Stadt hat ungefähr 23,800 Streifenpolizisten)

9 Tage Müllabfuhr für Privatmüll

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