Gesellschaft + Politik

Seit 1. Januar hat New York ein neues Stadtoberhaupt – das sind die Aufgaben und die große Machtfülle des Bürgermeisters in Amerikas größter Metropole

von Erol Inanc
Gründer New York Aktuell
13-01-2022

Eric Adams wird am 1. Januar am Times Square eingeschworen

Es gibt nicht viele Posten in der amerikanischen Politik, die mit einem so hohen Profil verbunden sind wie das New Yorker Bürgermeisteramt. Einige Mayors, wie man sie hier nennt, erreichten sogar internationale Berühmtheit. Das Amt bringt nicht nur viel Prestige, sondern auch eine große Machtfülle über die mit Abstand einwohnerreichste Metropole der USA.

Der Bürgermeister, der für 4 Jahre direkt von den New Yorkern gewählt wird, gibt die politische Marschrichtung vor. Niemand hat mehr Kontrolle über das bei mehr als 100 Mrd. USD liegende Jahresbudget als er.

Seit 1. Januar hat der 61-jährige Ex-Polizist Eric Adams das mit 260.000 USD dotierte Amt inne. Adams ist nach David Dinkins, der von 1990 bis 1993 regierte, das zweite schwarze Stadtoberhaupt in der Geschichte New Yorks.

Bei der Wahl am 2. November 2021 erhielt der Demokrat Adams 66,1% der Stimmen, sein republikanischer Kontrahent Curtis Sliwa 28,7%. Adams löst seinen Parteikollegen Bill de Blasio ab, der aufgrund der ‚Term Limits‘ Regelungen nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte. Obwohl der Bürgermeisterposten immens wichtig ist, nimmt nur etwa ein Viertel der Bevölkerung an der Wahl teil. 2021 waren es 23%.

New Yorker Bürgermeister unter sich – Bill de Blasio, der das Amt bis Dezember 2021 bekleidete mit seinem Vorgänger Michael Bloomberg

Der Bürgermeister ist eine Art CEO der Stadt und ernennt die ‘Commissioner“ (in etwa Stadtminister) in 40 Ressorts, darunter die für Polizei, Feuerwehr, Gesundheit und vor allem für das gewaltige öffentliche Schulsystem, dem größten Posten im Haushalt. Er kann die Commissioner auch entlassen. Der Mayor hat großen Einfluss auf Landnutzung, ein wichtiger Machtfaktor in einer Stadt, deren Immobilien zu den teuersten der Welt zählen und bestimmt die Richter bei den städtischen Straf- und Zivilgerichten.

Rudy Giuliani, Bürgermeister von 1993 bis 2001, mit President Bush nach dem Anschlägen vom 11. September 2001

Michael Bloomberg (2002 – 2013) war wahrscheinlich der einflussreichste Bürgermeister, seit New York 1898 durch den Zusammenschluss von Manhattan, Brooklyn, Queens, der Bronx und Staten Island zur Megametropole wurde. Seine Initiativen bei der öffentlichen Gesundheit waren Neuland für einen Mayor. Unter anderem setzte er 2003 ein von vielen nicht für möglich gehaltenes Rauchverbot durch. Auch die Länge seiner Amtszeit war eindrucksvoll. Obwohl es seit 1993 eigentlich eine Begrenzung auf 8 Jahre gibt, schaffte er es durch legislative Manöver 12 Jahre zu regieren.

New Yorker City Council (Stadtrat) – Foto NY Times

Bloombergs Vorgänger Rudy Giuliani (1994 – 2001) machte sich im Kampf gegen die Kriminalität einen Namen und wurde weltweit bekannt, da er der Stadt während der Zeit der Anschläge vom 11. September 2001 vorstand.

Adams Vorgänger Bill de Blasio (2014-2021) ist im hiesigen politischen Spektrum recht weit links angesiedelt. Er setzte unter anderem kostenlosen Kitas für alle New Yorker durch und machte bezahlte Krankentage für alle Unternehmen, auch die kleinsten, gesetzlich verpflichtend.

Adams will ein progressiver Bürgermeister sein, der linksgerichtete Konzepte mit praktischer Politik verschmelzen kann. Er gilt als polizeifreundlich und will hart gegen Kriminalität vorgehen, unterstützt aber auch Initiativen wie das lokale Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger. Er möchte durchsetzen, dass Autofahrer eine Maut zahlen müssen, wenn sie in die zentralen Teile Manhattans kommen und das eingenommene Geld in den öffentlichen Nahverkehr stecken. Adams will auch Technologieunternehmen in die Stadt locken und wird sich sein Gehalt einige Zeit lang in Bitcoin auszahlen lassen.

Der begeisterte Radfahrer hat versprochen, in seiner ersten Amtszeit 500 km geschützte Radwege zu bauen, erheblich mehr als Bill de Blasio. Der neue Bürgermeister, der an Diabetes leidet und sich vegan ernährt, unterstützt auch den heiß diskutierten Plan, in Manhattans trendigem SoHo Viertel Hunderte von staatlich subventionierten Wohnungen zu bauen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es Personal abzubauen. Zu Beginn der Amtszeit von de Blasio im Jahr 2014 arbeiteten 285.000 Menschen für die Stadt, jetzt sind es 325.000.

Eric Adams während des Wahlkampfs
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