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Gesetz zur Eindämmung von Fahrdiensten wie Uber passiert New Yorker Stadtrat

Bürgermeister De Blasio unterzeichnet das Gesetz – Foto Office of the Major

Der New Yorker Stadtrat (City Council) hat verschiedene Gesetzesentwürfe und Maßnahmen zu Fahrdienstleistern, wie Uber, verabschiedet.

Eine einjährige Studie soll die Auswirkungen, die Fahrdienste wie Uber, Lyft, Juno Via, Juno und Gett auf Verkehr und Wirtschaft in New York haben, untersuchen. In dieser Zeit, und das ist das Aufsehenerregende an der Maßnahme, werden keine neuen Lizenzen erteilt. Ausnahme sind behindertengerechte Fahrzeuge und Lizenzen für Autos, die nur in Stadtteile dürfen, die als schlecht abgedeckt gelten.

Eingebracht wurde die Verordnung von Stephen Levin aus dem demokratischen Stadtrat. Er meinte, dass es dringend an der Zeit wäre, etwas zu unternehmen. „Innerhalb von ein paar Jahren hat die Zahl der Autos der Fahrdienstvermittler in New York dramatisch zugenommen“, sagte er. „Jeden Monat kommen im Schnitt 2.000 Autos dazu, obwohl die Fahrer jetzt schon die Hälfte ihrer Zeit keine Passagiere im Wagen haben.“

Der zweite Beschluss des City Council zielt auf die finanziellen Ungerechtigkeiten der Sharing Economy ab. Er gibt der Stadtverwaltung das Recht, einen Mindestlohn für die Fahrer der App-Dienste festzulegen. Bisher verdienen Uber-Fahrer im Schnitt vermutlich etwas weniger als 15 Dollar pro Stunde. Eine Studie der New Yorker New School Universität schlägt für die Fahrdienstvermittler nun eine Untergrenze von 17,22 Dollar vor. Das soll einer Lohnerhöhung um 14 Prozent entsprechen.

Anders als vor drei Jahren, als der Plan, Uber und Co. stärker zu regulieren, noch an einer Kampagne der Unternehmen scheiterte, wurden die Vorschläge mit großer Mehrheit (39 zu 6 Stimmen) angenommen. New York ist damit die erste Stadt in den USA, die einen Mindestlohn für App-Fahrdienste einführt und versucht, das Wachstum der Unternehmen einzudämmen.

Bürgermeister Bill de Blasio, ein für amerikanische Verhältnisse politisch recht weit links angesiedelter Politiker, hielt nach dem Votum eine kurze Ansprache vor dem Rathaus. „Vor drei Jahren wollten wir gemeinsam gegen die Gier der Konzerne vorgehen. Doch damals hat die Gier der Konzerne gewonnen“, sagt er. „Diesmal haben die Menschen gewonnen, diesmal haben die Fahrer gewonnen!“ Die versammelten Menschen, die meisten Yellow Cab Fahrer, jubeln.

Dass die Maßnahmen durchgingen, liegt wohl auch daran, dass die Fahrdienste und die ‘sharing economy’ mittlerweile auch von Teilen der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen werden und auch an der starken Unterstützung der ‘New York Taxi Workers Alliance’ – einem Verband, in dem sich 21.000 Taxifahrer zusammengeschlossen haben.

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