Am Freitag vor einer Woche urteilte das US Supreme Court, das oberste Gericht der Nation, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung gibt. Damit ist es fast 50 Jahre nach einer entgegengesetzten Entscheidung den Bundesstaaten freigestellt, die Prozedur zu erlauben, einzuschränken oder ganz zu verbieten.
Ein Entwurf des Urteils wurde schon vor einigen Wochen der Presse zugespielt – der erste solche Vorfall in der Geschichte des Supreme Court und die Politiker waren vorbereitet. Das republikanisch regierte Missouri, das ziemlich genau in der Mitte der USA liegt, schaffte es der erste Bundesstaat zu sein, der die Prozedur verbietet.
“Wir sind die Ersten im Land, die Abtreibungen wirksam ein Ende setzen”, erklärte der Eric Schmitt, der Attorney General (in etwa Justizminister) des Staates, nur zwei Stunden nach Verkündung des Urteils. Auf Twitter postete Schmitt, der Karriere als US-Senator machen will, umgehend ein Foto, das ihn bei der Unterzeichnung des Verbots zeigt.
Auch viele andere republikanisch regierte Staaten verabschiedeten schnell entsprechende Gesetze, die schon verfasst waren und nur noch abgenickt werden musste,
Auch Staaten, in denen die Demokraten die Macht haben, verloren keine Zeit, sich in Stellung zu bringen. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul, ließ bald nach der Urteilsverkündung verlauten. “Mit der Freiheitsstatue in unserem Hafen wollen wir jetzt auch symbolisieren, dass New York ein sicherer Hafen für Frauen ist, die die Freiheit suchen, ihren eigenen Körper zu kontrollieren.“ Sie werde den Staatshaushalt um 35 Mio. USD aufstocken, um Kosten, die Kliniken durch hilfesuchende Frauen entstehen, die aus anderen Bundesstaaten anreisen, aufzufangen.
Die Abtreibungsfrage ist in den USA so polarisierend und politisch geladen, wie man es ich außerhalb des Landes kaum vorstellen kann. Oft hat man den Eindruck, dass es den Politikern nur wenig um die Sache selbst geht, sondern sie das Thema nutzen, um sich zu positionieren. Donald Trump beispielsweise schwärmte nach dem Urteil für einen ‘Sieg für das Leben‘.
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