Bundesrichter urteilen, dass die Versuche der Trump-Regierung, die New Yorker City-Maut zu stoppen, rechtswidrig seien, und erlaubt eine Fortsetzung.
Am 5. Januar 2025 wurde in New York eine City Maut (hier Congestion Pricing genannt) von 9 USD für Fahrten nach Manhattan südlich der 60. Straße eingeführt, um Staus zu reduzieren und Mittel für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu sammeln.
Ein Jahr später feierte Gouverneurin Kathy Hochul die Initiative als Erfolg. Im Durchschnitt habe der Verkehr in der Zone im Vergleich zum Jahr vor Einführung der Gebühren um 11% abgenommen – mit 27 Millionen weniger Fahrzeugen auf den Straßen Manhattans. Es seien 550 Mio. USD für Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs eingenommen worden.
Die Fahrtzeiten nach Manhattan in der Stauzone seien gesunken. Fahrten über die Brooklyn Bridge seien um 13% schneller, über den Holland Tunnel um 36% und der Lincoln Tunnel ist um 5% schneller.
Die Zahl der Unfälle in der Zone sei um 14% zurückgegangen, die Zahl der Verkehrsverletzten um 15%, während die Fahrgastzahlen in Bussen um 13% und in der U-Bahn um 9% gestiegen seien.
Trumps Verkehrsminister Sean Duffy behauptete, es ziehe den arbeitenden Menschen Geld aus der Tasche und will das Programm stoppen. Am Dienstag befand US-Richter Lewis Liman, dass diese Versuche „willkürlich und unberechtigt“ waren und Congestion Pricing erlaubt bleibt.
Gouverneurin Hochul freut sich: „Die Entscheidung des Richters ist eindeutig: Donald Trumps unrechtmäßige Versuche, die Selbstverwaltung seines Heimatstaates zu untergraben, sind kläglich gescheitert. Die City-Maut ist legal, sie funktioniert und sie wird bestehen bleiben.“
Verkehrsminister Duffy erklärte „Diese grüne Abzockpolitik hat dazu geführt, dass Pendler auf staatlich finanzierten Straßen nicht mehr fahren können, ohne eine mautfreie Alternative anzubieten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Wir prüfen gemeinsam mit dem Justizministerium alle rechtlichen Möglichkeiten – einschließlich einer Berufung. Die Trump-Regierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Alltag für amerikanische Familien erschwinglicher zu machen.“
