So funktioniert New York

85 Milliarden Dollar im Jahr – Hintergründe zum New Yorker Stadthaushalt

Der größte Posten des Budgets sind die Schulen – Foto David Lee

Der New Yorker Haushalt belief sich im letzten Jahr auf 85 Milliarden Dollar- mehr als 25% des deutschen Bundeshaushalts.

Der größte Teil (28%) geht in die Bildung, davon der Löwenanteil in die 1700 Schulen. Die nächst größten Posten sind mit je 18% Pensionsansprüche von Menschen, die für die Stadt gearbeitet haben und der Posten ‘Social Services‘, also Sozialleistungen. Ein großer Teil dieses Geldes geht in die Obdachlosenhilfe (Homeles Services). Polizei, Unterhalt von Gefängnissen und die Feuerwehr schlagen mit zusammen ungefähr 10% zu Buche, Schuldendienst liegt bei 7%. Der Rest des Budgets verteilt sich auf Bereiche wie Stadtreinigung, Wohnen, Gesundheit. Bereiche wie Gesundheit oder Wohnen erscheinen relativ klein im Stadthaushalt, weil hier die größten Anteile der staatlichen Geldern vom Bund stammen.

Geld ist Macht und Einfluss und entsprechend hart ringen die verschiedenen Akteure, um möglichst viel für sich aus dem Haushalt herauszubekommen. Bis der Prozess eines Jahreshaushalts verabschiedet wird, dauert es normalerweise knappe 6 Monate:

Bis zum 16. Januar eines Jahres stellt das Bürgermeisteramt einen vorläufigen Haushalt (preliminary budget) für das kommende Haushaltsjahr vor.

Nach 16. Januar und bis zum 26. April verhandeln Bürgermeisteramt, Stadtrat (City Council), und wer sonst noch vom Haushalt betroffen ist, vor allem die verschiedenen Behörden, die alle ‚ihr‘ Geld wollen. Es gibt auch öffentliche Anhörungen.

Um den 26. April herum veröffentlicht das Bürgermeister das ‘Executive Budget’, das durch die Verhandlungen errungen wurde.

Nach dem 26. April bis zum 5. Juni verhandelt der Stadtrat weiter mit dem Bürgermeister um das endgültige Budget .

Bis 5. Juni eines Jahres sind die Verhandlungen zwischen Bürgermeister und Stadtrat abgeschlossen und der endgültige Haushalt wird verabschiedet.

Das ‘Independet Budet Office‘ -eine öffentliche Stelle, die es zur Aufgabe hat, die New Yorker Bürger unparteiisch über alles, was mit dem Haushalt zusammenhängt, zu informieren- hat folgende interessante Liste mit ganz verschiedenen Sachen, die die Stadt mit einem Betrag von 10 Millionen Dollar machen könnte, zusammengestellt. Sie hilft etwas, um sich vorzustellen, wie die verschiedenen Interessengruppen um die Mittel kämpfen.

10 Millionen Dollar reichen für:

1,377 Kitaplätze (es gibt 67,420 stadteigene Kitaplätze)

Neueinstellungen von 132 Lehrern (die Stadt beschäftigt ungefähr 75,000 Lehrer)

Aufbereitung von 37 Milliarden Liter Wasser (ca. 2 % der Wasser, die jedes Jahr aufbereitet wird)

7 Feuerwehrwägen

Heimplätze für 213 obdachlose Familien für ein Jahr (ungefähr 1 Prozent der jährlichen Kosten für diese Dienste)

952 Rettungsschwimmer in stadteigenen Stränden und Schwimmbädern für die Sommersaison (68% der Kosten, die jedes Jahr anfallen)

Neueinstellung von 72 Streifenpolizisten (die Stadt hat ungefähr 23,800 Streifenpolizisten)

9 Tage Müllabfuhr für Privatmüll

Woher kommt das Geld?

Der größte Teil kommt von Steuern. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer mit 29%. Hier machen sich die hohen Preise bemerkbar, die stadteigene Einkommenssteuer bringt 13% und die Verkaufssteuer 8%. Hilfen vom Bund und vom Staat (Land) New York bringen 27% und besondere, projektbezogenn Hilfen vom Bund sind 10%. Die ‘City of New York’ gibt auch Anleihen heraus, sogenannte Municipal Bonds, ¬ um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen, oder Straßen zu verwirklichen.

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