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Verbraucherschutz: Stadt New York verkündet neue Bestimmungen gegen Abo-Fallen und irreführende Zusatzgebühren

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Erol Inanc

Gründer von New York Aktuell

Links Bürgermeister Zohran Mamdani, neben ihm Samuel Levine, der städtische Beauftragte für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Foto Alex Kreels

Ab 1. Oktober treten in New York Regelungen in Kraft, die Unternehmen verpflichtet, das Beenden von Abonnements und Verträgen mindestens genau so einfach zu machen, wie deren Abschluss.

Firmen, die keine einfache Kündigungsmöglichkeit anbieten, könnten mit Strafen von bis zu 525 USD pro Nutzerabonnement sowie der Rückzahlung von Gebühren und weiteren Bußgeldern belegt werden.

Zudem plant die Stadt eine weitere Regelung gegen sogenannte „Junk Fees“, wörtlich übersetzt „Müllgebühren“, unnötige oder versteckte Zusatzgebühren, die den Endpreis von Produkten und Dienstleistungen – von Wohnungen bis hin zu Sportveranstaltungen – in die Höhe treiben. Anbieter werden verpflichtet den Gesamtpreis für Waren oder Dienstleistungen, einschließlich aller obligatorischen Zusatzkosten und Gebühren, von Anfang an transparent auszuweisen.

New York wäre damit die erste US-Stadt, die ein solche Regelungen einführt.

„Menschen sollten nicht eine halbe Stunde in der Warteschleife hängen, ein Einschreiben verschicken oder persönlich in einem Geschäft erscheinen müssen, um ein Abonnement zu kündigen“, erklärte Samuel Levine, der städtische Beauftragte für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz.

Die geplante Regelung zu Zusatzgebühren könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für den teuren New Yorker Wohnungsmarkt, auf dem rund 70 % der Bewohner zur Miete wohnen. Bewohner sehen sich zunehmend mit zusätzlichen Kosten konfrontiert – etwa Gebühren für „Heizungsmanagement“ oder „Lifestyle-Angebote“, die von Hausverwaltungen erhoben werden. Dadurch liegen die tatsächlichen Mietkosten oft Hunderte Dollar über den Preisen, die auf den Websites der Immobilienunternehmen angegeben sind.

Die derzeitige Situation führe dazu, „dass Unternehmen nicht mehr über den Preis konkurrieren, sondern darüber, wie gut sie den tatsächlichen Preis verschleiern können. Das ist der denkbar schlechteste Anreiz“ – und einer, der den Markt massiv verzerrt, so Levine.

Unternehmen in den USA erzielen jährlich Milliardenumsätze durch automatische Abo-Verlängerungen, die Verbraucher weder wünschen und oft nicht einmal bemerken. Allein für die 8.5 Millionen New Yorker könnten durch die geplante Abo-Regelung Einsparungen von bis zu 162,5 Millionen US-Dollar pro Jahr entstehen, so die Schätzung des Thinktanks Roosevelt Institute.

Der Stadtrat von New York City hat zudem einen Vorschlag für ein Verbot von sogenanntem „Surveillance Pricing“ (überwachungsbasierten Preisen) eingebracht; dabei berechnen Unternehmen Verbrauchern für dasselbe Produkt oder dieselbe Dienstleistung unterschiedliche Preise, basierend auf algorithmisch ausgewerteten Informationen über deren Ausgaben und sonstige persönliche Gewohnheiten.

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