Zohran Mamdani wurde am Dienstag zum Bürgermeister von New York gewählt. Seine frischen Perspektiven, seine Jugend und sein unerschrocken linkes Programm fand bei mehr als 50% der Wähler Anklang.
Der 34-jährige ‚New York State Representative‘ (in etwa, Landtagsabgeordneter des Staates New York), der sich selbst als ‘demokratischen Sozialisten‘ beschreibt, krönte damit einen beeindruckenden Aufstieg. Noch im Mai war der Politiker so gut wie unbekannt.
Auszüge aus der Siegesrede
Beide Eltern Mamdanis sind indischer Abstammung und lebten einige Zeit in Uganda, wo der zukünftige Bürgermeister geboren wurde. Seine Mutter Mira Nair ist eine bekannte Filmregisseurin, und sein Vater, Professor Mahmood Mamdani, lehrt an der renommierten Columbia University. Beide sind Harvard-Absolventen.
Im Alter von sieben Jahren kam Mamdani mit seiner Familie nach New York. Er besuchte die Bronx High School of Science, die für ihre strenge Aufnahmebedingungen bekannt ist, und erwarb später einen Abschluss in Afrikastudien am Bowdoin College, wo er der Hochschulgruppe ‘Students for Justice in Palestine‘ angehörte. Dieses Jahr heiratete er die 28-jährige syrisch-amerikanische Künstlerin Rama Duwaji, die er über die Dating-App Hinge kennenlernte.
Vor seinem Einstieg in die Politik arbeitete Mamdani als Mietberater in Queens, wo er Menschen im Kampf gegen Zwangsräumungen unterstützte.
Wie seine Konkurrenten konzentrierte sich Mamdani in seinem Wahlkampf stark auf die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten. Seine Ansätze sind allerdings radikaler, als die der älteren Politiker, viele sind Neuland für New York.
Mamdanis Kritiker argumentieren, er verfüge nicht über genügend Erfahrung, um die größte Stadt der USA effektiv zu führen. Präsident Trump drohte, einem New York unter Mamdani die Bundesmittel zu entziehen und bezeichnet ihn als Kommunisten.
Gewählt wurde er trotzdem und nach seinem Sieg wandte sich Mamdani direkt an den Präsidenten: „Donald Trump, ich weiß, dass Sie zusehen, ich habe vier Worte für Sie: Drehen Sie die Lautstärke auf. Um zu einem von uns zu gelangen, müssen Sie an uns allen vorbei.“ Trump feuerte umgehend einen Antwortpost in den sozialen Medien ab: „…UND SO GEHT’S LOS!“
Folgende Initiativen möchte Mamdani umsetzen:
Plan zur Einfrierung der Mieten
Die hohen Wohnkosten gehören zu den häufigsten Klagen der New Yorker. Laut dem Wohnungsportal RentHop beträgt die durchschnittliche Miete für eine Wohnung mit 2 Zimmern in Manhattan bei Vertragsabschluss im November 4.778 USD – ein Anstieg von fast 20% gegenüber drei Jahren zuvor. In Brooklyn sind es 3.625 US-Dollar – etwa 5% mehr.
Einer der meistdiskutierten Punkte in Mamdanis Plan ist der vierjährige Mietstopp für die eine Million mietpreisgebundenen Wohnungen der Stadt.
Die Immobilienbranche argumentiert, dass diese Maßnahme für viele Gebäudebesitzer katastrophal wäre und ihre Nettobetriebseinnahmen dauerhaft reduzieren würde.
Billigere Lebensmitteln, kostenlose oder billigere Kinderbetreuung und Busse
Eine seiner ungewöhnlichsten Ideen ist der Aufbau eines Netzes städtischer Supermärkte. Einkaufen in solchen Läden soll für die Kunden günstiger sein. Kritiker meinen, dass Mamdanis Vorschlag die komplexen logistischen Gegebenheiten der Lebensmittelversorgungskette außer Acht lässt.
Mamdani möchte die öffentlichen Busse kostenlos machen – der aktuelle Preis beträgt für die meisten Fahrgäste 2,90 USD – und mehr Busspuren. Mamdani schätzt die Kosten seines Plans auf 630 Mio. USD pro Jahr, während der Vorsitzende des Betreibers MTA von fast einer Milliarde USD spricht.
Ein weiterer Punkt auf Mamdanis Agenda ist die Senkung der Kinderbetreuungskosten. Er verweist auf die Erfahrungen von Freunden, die die Stadt aufgrund der hohen Kosten verlassen.
Mindestlohn
Mamdani möchte den Mindestlohn der Stadt – derzeit 16,50 USD pro Stunde – bis 2030 auf 30 USD pro Stunde anheben.
Kritiker argumentieren, dass dies viele Geringqualifizierte arbeitslos machen und sie aus der Stadt vertreiben würde.
Schaffung einer ‘Abteilung für öffentliche Sicherheit‘ für psychische Notfälle – unbewaffnet und unabhängig von der Polizei
Mamdani will Angebote im Bereich psychische Gesundheit ausweiten. Dazu gehört der Aufbau eines Systems, in dem Fachkräfte für psychische Gesundheit anstelle der Polizei auf Notrufe im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen reagieren.
Mamdanis republikanischer Gegenkandidat Curtis Sliwa kritisierte den Plan und bezeichnete ihn als unrealistisch und gefährlich für Sozialarbeiter, die in potenziell gewalttätigen Situationen eingesetzt werden müssten.
Um seine Pläne zu finanzieren, will Mamdani den Körperschaftsteuersatz von 7,25%. auf 11,5% anheben. Zusätzlich plant er eine zusätzliche Steuer von 2% für New Yorker mit einem Jahreseinkommen über einer Million USD. Laut Wahlkampfteam sollen diese Erhöhungen neun Milliarden USD einbringen. Kathy Hochul, die Gouverneurin des Bundesstaates New York, deren Zustimmung nötig wäre, hat jedoch erklärt, dass sie den Plan des neuen Bürgermeisters zur Steuererhöhung für Wohlhabende nicht zustimmen wird.
Mamdanis starke Unterstützung für die Palästinenser und seine entschiedene Kritik an Israel gehen über die Positionen der meisten Vertreter des demokratischen Establishments hinaus. Als Abgeordneter brachte er einen Gesetzentwurf ein, der die Steuerbefreiung von New Yorker Wohltätigkeitsorganisationen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen, die gegen internationales Menschenrechtsrecht verstoßen, aufheben sollte. Er erklärte, er glaube, Israel begehe Völkermord im Gazastreifen, sei ein Apartheidstaat und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu solle verhaftet werden.
Mamdani wurde in Interviews wiederholt von der Presse gefragt, ob er Israels Existenzrecht als jüdischen Staat unterstütze. In seiner Antwort erklärte er: „Ich kann keinen Staat unterstützen, der eine Hierarchie der Staatsbürgerschaft auf Grundlage von Religion oder anderen Kriterien hat. Ich denke, dass die Gleichheit, wie wir sie in diesem Land praktizieren, in jedem Land der Welt verankert sein sollte.“
Mamdani sagt aber auch , dass in New York City kein Platz für Antisemitismus sei, und dass er die Mittel zur Bekämpfung von Hassverbrechen aufstocken will.
