Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) wies am Dienstag den Versuch von Präsident Donald Trump zurück, die Staatsbürgerschaft durch Geburt (Birthright Citizenship) einzuschränken – ein Sieg für Verfechter von Rechten von Einwanderern.
In einer Entscheidung mit 6 zu 3 Stimmen urteilte das höchste Gericht, dass jede in den USA geborene Person amerikanische/r Staatsbürger/in ist.
Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die besagte, dass Kinder von Personen, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsbürger seien.
Laut Untersuchungen des Migration Policy Institute und der Penn State University wären jährlich mehr als 250.000 in den USA geborene Babys von dieser Anordnung betroffen gewesen, viele davon in New York, der größten Stadt des Landes.
Harold Solis, ein auf Einwanderungsrecht spezialisierter Anwalt der gemeinnützigen Organisation „Make the Road New York“, erklärte gegenüber dem Fernsehsender NY1: „Der 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifizierte 14. Verfassungszusatz ist ein Eckpfeiler der US-Verfassung; er verlieh allen in den USA geborenen Personen die Staatsbürgerschaft. Trump konnte das nicht ändern“.
Trump erklärte, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs akzeptieren, bezeichnete die Staatsbürgerschaft durch Geburt jedoch als „enorm zerstörerisch“ und „kostspielig“, da sie seiner Meinung nach die amerikanischen Steuerzahler schädige.
Nach der Urteilsverkündung schrieb Trump auf Truth Social: „Der Oberste Gerichtshof hat die Staatsbürgerschaft durch Geburt bestätigt – sehr zum Nachteil unseres Landes –, aber wir können dies im Kongress leicht durch Gesetzgebung korrigieren… Eine langwierige und komplizierte Verfassungsänderung ist nicht nötig! Der Kongress sollte HEUTE damit beginnen, die für unser Land teure und ungerechte Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen.“
