Es gibt nicht viele Ämter in der amerikanischen Politik, die mit einem so hohen Profil versehen sind wie das des New Yorker Bürgermeisters. Mayors, wie man sie hier nennt, erreichen sogar internationale Berühmtheit. Der Posten bringt nicht nur Prestige, sondern vor allem auch eine gewaltige Machtfülle in der mit Abstand einwohnerreichsten und wirtschaftsstärksten Metropole der USA.
Der Mayor ist eine Art CEO der Stadt. Niemand hat mehr Kontrolle über das bei mehr als 115.9 Mrd. USD liegende Jahresbudget. Er ernennt die Commissioner (in etwa Stadtminister) in 40 Ressorts, darunter Polizei, Feuerwehr, Gesundheit und vor allem für das gewaltige öffentliche Schulsystem, dem größten Posten im Haushalt. Er hat starken Einfluss auf Landnutzung, ein wichtiger Machtfaktor in einer Stadt, deren Immobilien zu den teuersten der Welt zählen und bestimmt die Richter bei den städtischen Straf- und Zivilgerichten.
Am 4. November ist wieder Wahl, bei der es das letzte Mal, obwohl es das mit Abstand wichtigste kommunale Amt ist, nur 23 % Beteiligung gab.
In der Praxis fällt die Entscheidung, wer der nächste Mayor wird, in den meisten Wahljahren schon früher und von nur circa einer Millionen Menschen getroffen – nämlich bei der ‚Democratic Primary‘ – der parteiinternen Vorwahl, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten küren.
Der jetzige Bürgermeister, der Demokrat Eric Adams, wurde von seiner Partei nicht mehr aufgestellt, nachdem es eine Anklage wegen Korruption gegen ihn gab. Nach viel politischer Annäherung und Lob in die Richtung von Donald Trump wies der Präsident seine Bundesstaatsanwälte an, das gerichtliche Vorgehen gegen den Bürgermeister zu stoppen, was Adams endgültig unakzeptabel bei den Demokraten machte. Er blieb noch einige Zeit als Parteiloser im Rennen aber gab mittlerweile auf.
Vor der diesjährigen Primary, die am 24. Juni stattfand, war der Konsens, dass, wie in den meisten Jahren, der Politiker, der siegreich aus ihr vorgeht, auch dieses Mal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Mayor wird.
Als haushoher Favorit galt bis vor nur ein paar Wochen vor der Primary Andrew Cuomo. Der 67-jährige war wie schon sein Vater Gouverneur des Staates New York, bis er vor vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurücktreten musste. Der politisch in der Mitte seiner Partei angesiedelte Cuomo wollte sein Comeback als Bürgermeister der Stadt New York machen.
In den Wochen vor der Primary wurde der charismatische 33-jährigen Zohran Mamdani unerwartet zum Shooting Star, vor allem bei jungen, links eingestellten New Yorkern. Er ist seit 2020 State Representative (in etwas Landtagsabgeordneter des Staates New York), aber auf der großen Bühne war er bis vor Kurzem unbekannt.
Mamdani bezeichnet sich als ‚demokratischen Sozialisten‘ – bei großen Teilen der amerikanischen Bevölkerung kommt das schon einem Teufelsanbeter nahe (oder ist schlimmer) und auch in New York hat sich noch kein erfolgreicher Spitzenpolitiker so genannt. Seine, je nachdem, wen man fragt, pro-palästinensische oder anti-israelische Einstellung bringt den jungen Politiker, selbst Moslem, in der Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung der Welt viel Kritik, aber auch einige Unterstützung ein.
Falls gewählt, verspricht Mamdani, alles tun, um die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt zu senken. Er will unter anderem Mietdeckelung für einen Großteil der Apartments, den Bau von 200.000 bezahlbaren Wohnungen, freie Kitas für Kinder von sechs Wochen bis fünf Jahren, kostenlose Stadtbusse und ein Einfrieren der U-Bahn-Fahrpreise. Eine der ungewöhnlicheren Ideen des Politikers ist die Einführung einer Kette stadteigener Lebensmittelläden, mit denen er glaubt New Yorker günstiger versorgen zu können. Finanzieren will Mamdani diese Initiativen unter anderem durch eine zusätzliche städtische Einkommenssteuer von zwei Prozent für Bürger mit einem Einkommen von über einer Million USD sowie einer Erhöhung der Unternehmenssteuern.
Mamdani gelang die politische Sensation. Er gewann die Primary. Die Boulevardzeitung New York Post bezeichneten den Ausgang als Erdbeben, was den politisch interessierten New Yorkern nicht mal so übertrieben scheint.
Normalerweise hätte jetzt der unterlegene Politiker schnell das Ende seiner Ambitionen verkünden und dem von der Partei gekürten Kandidaten ihre ‚volle Unterstützung‘ zugesagt. Dieses Mal ist es anders. Cuomo blieb als Parteiloser im Rennen und geht Mamdani frontal an.
Es gibt einen dritten Politiker, der sich Hoffnung macht Mayor zu werden, der republikanische Kandidat Curtis Sliwa. Er ist seit Jahrzehnten, eine schillernde, nicht immer ernst genommene Figur, die gerne die Öffentlichkeit sucht und keiner Kamera aus dem Weg geht.
Der 71-jährige Sliwa gründete 1979 die Guardian Angels, eine Art Bürgerwehr, mit Aktivitätsschwerpunkt U-Bahn und unverkennbaren Uniformen mit rotem Beret. Er wurde so amerikaweit bekannt. Wie viel Verbrechen seine Gruppe wirklich verhinderte ist sehr unbestimmt und 1992 musste er zugeben auch schon einmal Straftaten öffentlichkeitswirksam erfunden zu haben. Guardian Angels sieht man heute praktisch nicht mehr, aber Sliwa schaffte als Gastgeber und Gast von Talkshows und Kolumnist in der Öffentlichkeit zu bleiben.
Während zweier TV-Debatten am 16. und 22. Oktober lieferten sich die drei Kandidaten hitzige Diskussionen. Unter den Themen war, wie man bezahlbaren Wohnraum schafft, Antisemitismus bekämpft, Trump Paroli bietet und den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE begegnen soll.
Cuomo und Sliwa warfen dem Favoriten Mamdani Unerfahrenheit, linksradikale Politik und das Machen von unrealistischen Versprechen, die nicht bezahlbar seien, vor.
„Mamdani hat keine neuen Ideen“, sagte Cuomo. „Er hat keinen neuen Plan. Er hat noch nie etwas geleistet, geleitet, verwaltet; er hatte noch nie einen richtigen Job.“ Er, Cuomo, habe die nötige Erfahrung für das Amt.
Cuomo erneuerte seine Kritik an Mamdani wegen israelkritischer Äußerungen. Der 71-jährige Sliwa, der mit einer Jüdin verheiratet ist, warf dem jungen Politiker vor nicht auf die Sorgen jüdischer Menschen einzugehen.
„Sie glauben nicht daran, dass man eingreifen und die Flammen des Hasses löschen kann, wenn der Antisemitismus sein hässliches Haupt erhebt – und das tut er jetzt mehr denn je“, sagte Sliwa an Mamdani gerichtet in der TV-Debatte. Er warf seinem Kontrahenten vor, den „globalen Dschihad“ zu unterstützen.
Cuomo verfolgen Altlasten, aus seiner Zeit als Gouverneur. So habe er laut seiner politischen Gegner, bei der Obdachlosenkrise versagt und hätte die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung von 13 Frauen, nie ausräumen können. Sliwa hat ein Problem als Kandidat gesehen zu werden, der die Wahl wirklich gewinnen kann.
Obwohl Cuomo öffentlich auf Distanz zu Trump gehen muss, haben viele Beobachter den Eindruck, dass die aggressive Rhetorik des Präsidenten in Richtung Mamdani, unter anderem bezeichnet er ihn als kommunistischen Irren, Cuomo sehr recht kommt. Auffallend ist auch, dass sich Trump, ganz untypischerweise keinerlei Kritik an Cuomo, der sein ganzes politisches Leben, bis zur Niederlage bei der Primary, als Demokrat verbrachte, übt,
Die meisten Umfragen 10 Tage vor der Wahl zeigen Mamdani mit großem Vorsprung. Eine von der New York Times am 24.Oktober, 11 Tage vor der Wahl, veröffentlichte Erhebung zeigt Mamdani bei 43%, Cuomo bei 32% und Sliwa bei 19%. Auch die Hälfte der jüdischen New Yorker wollen laut Umfragen für Mamdani stimmen.
Viele im rechten Lager, darunter die politisch aktiven, Milliardäre Bill Ackman und John Catsimatidis, beides Trumpfreunde, drängen, den von ihnen als chancenlos erachteten Sliwa, seine Kandidatur aufzugeben um den Weg für Cuomo freizumachen. Überhaupt finden vielen der Superreichen Mamdani unheimlich und unterstützen Cuomo. In der New York Times gab es vor einigen Wochen einen Artikel über die Sorgen, die sich diese Menschengruppe wegen Mamdani macht.
Obwohl Sliwa für einen Rückzieher sicher hübsch belohnt werden würde, weigert er sich. Auch das Angebot eines Posten in einer Cuomo Stadtregierung, machte keinen Eindruck. Er ließe sich lieber aufspießen.
