Die Demokraten haben die Wahlen in New York klar gewonnen. Aber die Bürger entschieden nicht nur über die Schicksale von Amtsträgern, es gab auch diese fünf Abstimmungen zu konkreten Initiativen von Bürgermeister Mamdani, die alle von den New Yorkern abgesegnet wurden. Nach den einzelnen Nummern finden Sie die Beschreibung der Initiative, im Paragraphen darunter lesen sie, wie den Bürgern erklärt wurde, was Ja und Nein Stimmen jeweils bedeuten würden.
1. Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für Außengastronomie
Ein Ja würde das Genehmigungsverfahren für Außenflächen, beispielsweise für Restaurants, beschleunigen. Ein Nein würde das bisherige, längere Verfahren mit obligatorischer öffentlicher Anhörung zur Nutzung öffentlicher Flächen und einer Prüfung von Straßencafés durch den Stadtrat beibehalten.
2. Reduzierung des Verwaltungsaufwands für städtische Auftragnehmer
Ein Ja würde die Befugnisse des Beschaffungsausschusses ändern und den Bürgermeister ermächtigen, bestimmte Vertragsgenehmigungen zu delegieren. Ein Nein würde die Gesetze unverändert lassen; Bürgermeister und Kämmerer würden weiterhin einen längeren Fragebogen ausfüllen.
3. Vereinfachung des Verfahrens für Rad- und Busspuren
Ein Ja würde die Genehmigung von Straßenbauprojekten, die Veräußerung städtischer Grundstücke und die Bürovermietung vereinfachen. Ein Nein würde die behördeninterne Konsultation bei Straßenbauprojekten, die Zustimmung des Stadtrats zu städtischen Grundstücksverkäufen und die Ablehnung von Büromietverträgen durch den Stadtrat beibehalten.
4. Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens
Ein Ja würde eine zentrale Genehmigungsstelle einrichten, ein Nein ließe die Gesetzeslage unverändert.
5. Festlegung eines Zielbetrags für städtische Rücklagen
Ein Ja verpflichtet den Bürgermeister, eine Berechnungsmethode für die Einzahlungen in die Rücklage zu entwickeln, ein Nein ließe die Gesetzeslage unverändert.
