Stadt New York verklagt Busunternehmen, die 34.000 Migranten von Texas nach NY gebracht haben, auf 708 Mio. USD

Die Stadt New York verklagt 17 Busunternehmen, die insgesamt 34.000 Migranten von Texas nach New York transportiert haben sollen. Da die Firmen keine Schritte unternommen haben, um sich bei ihrer Ankunft um die Menschen zu kümmern, verstoßen sie nach Auffassung von Bürgermeister Eric Adams gegen ein Gesetz des Staates New York, das es verbietet, „wissentlich eine bedürftige Person hier her zu bringen, ohne für sie aufzukommen.“

Die Stadt verlangt eine Zahlung von 708 Mio. USD. Dies sei die Summe, die für die Versorgung der Menschen aufgewendet wurde.

Laut Adams haben alle 17 Unternehmen Verträge mit dem Bundesstaat Texas. Die Menschen sollen auf Weisung des dortigen Gouverneurs Greg Abbott nach New York gebracht haben. Nach Angaben des Politikers wolle er so gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Biden protestieren.

„Es ist klar, dass Bürgermeister Adams nichts über das verfassungsmäßige Reiserecht weiß“, sagte Abbott als Antwort auf die Klage. „Jeder Migrant, der per Bus oder Flugzeug nach New York gebracht wurde, tat dies freiwillig, nachdem er von der Biden-Regierung die Erlaubnis erhalten hatte, in den USA zu bleiben.“

Laut Adams wird die anhaltende Migrantenkrise die Stadt bis Mitte 2025 bis zu 12 Mrd. USD kosten und wird im nächsten Geschäftsjahr eine Lücke von 7 Mrd. USD im Haushalt verursachen. Kritiker glauben, dass die Finanzlage der Stadt nicht so schlimm sei, wie Adams behauptet, und dass die Migrationskrise nicht der einzige Grund für die Defizite der Stadt sei.