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Verbraucherschutz: Stadt New York verkündet neue Bestimmungen gegen Abo-Fallen und irreführende Zusatzgebühren

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Erol Inanc

Gründer von New York Aktuell

Links Bürgermeister Zohran Mamdani, neben ihm Samuel Levine, der städtische Beauftragte für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Foto Alex Kreels

In New York traten neue Bestimmungen in Kraft, die Unternehmen verpflichten, das Beenden von Abonnements und Verträgen mindestens genau so einfach zu machen, wie deren Abschluss.

„Niemand sollte sich 45 Minuten lang Warteschleifenmusik anhören müssen, nur um die Zahlung für etwas zu beenden, das er nicht mehr haben will oder nie wollte“, erklärte Bürgermeister Zohran Mamdani am Donnerstag. „Wenn ein Unternehmen Ihr Geld mit einem einzigen Klick entgegennehmen kann, sollten Sie Ihr Geld auch mit einem einzigen Klick zurückerhalten können.“

Firmen, die keine einfache Kündigungsmöglichkeiten anbieten, können mit Strafen von bis zu 525 USD pro Nutzerabonnement sowie der Rückzahlung von Gebühren und weiteren Bußgeldern belegt werden.

New York wäre damit die erste US-Kommune, die solche Regelungen einführt, in manchen US-Staaten gibt es  schon entsprechende Gesetze. Die Stadt richtete zudem ein Portal ein, über das Einwohner Unternehmen melden können, die ihrer Meinung nach die Kündigung eines Abonnements unangemessen schwer machen.

Unternehmen in den USA erzielen jährlich Milliardenumsätze durch automatische Abo-Verlängerungen, die Verbraucher weder wünschen und oft nicht einmal bemerken. Allein für die 8.5 Millionen New Yorker könnten durch die geplante Abo-Regelung Einsparungen von bis zu 162,5 Millionen US-Dollar pro Jahr entstehen, so die Schätzung des Thinktanks Roosevelt Institute.

Zudem plant die Stadt eine weitere Regelung gegen sogenannte „Junk Fees“, wörtlich übersetzt „Müllgebühren“, unnötige oder versteckte Zusatzkosten, die den Endpreis von Produkten und Dienstleistungen – von Wohnungen bis hin zu Sportveranstaltungen – in die Höhe treiben. Anbieter werden verpflichtet, den Gesamtpreis für Waren oder Dienstleistungen, einschließlich aller obligatorischen Zusatzkosten und Gebühren, von Anfang an transparent auszuweisen.

Ein solches Gesetz könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für den teuren New Yorker Wohnungsmarkt. Mieter sehen sich zunehmend mit zusätzlichen Kosten konfrontiert – etwa Gebühren für „Heizungsmanagement“ oder „Lifestyle-Angebote“, die von Hausverwaltungen erhoben werden. Dadurch liegen die tatsächlichen Mietkosten oft Hunderte Dollar über den Preisen, die auf den Websites der Immobilienunternehmen angegeben sind.

Die derzeitige Situation führe dazu, „dass Unternehmen nicht mehr über den Preis konkurrieren, sondern darüber, wie gut sie den tatsächlichen Preis verschleiern können. Das ist der denkbar schlechteste Anreiz – und einer, der den Markt massiv verzerrt“, so Mamdani. Derzeit liegt auch ein Gesetzesvorschlag für ein Verbot von sogenanntem „Surveillance Pricing“ (überwachungsbasierten Preisen) beim Stadtrat; es soll verhindert werden, dass Unternehmen Verbrauchern für dasselbe Produkt oder dieselbe Dienstleistung unterschiedliche Preise, basierend auf algorithmisch ausgewerteten Informationen über deren Ausgaben und sonstige persönliche Gewohnheiten berechnen.

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