New York City ist im Begriff die größte Stadt in den USA zu werden, die Bürgern ohne US-Staatsangehörigkeit (sogenannten Non-Citizens) das Recht geben will, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.
Nach einem Gesetzentwurf, der kurz vor der Verabschiedung steht, würden etwa 800.000 Non-Citizens an den Wahlen des Bürgermeisters, der Stadtratsmitglieder und anderer kommunaler Amtsträger teilnehmen dürfen. Sie würden dann circa 12% der Wahlberechtigten stellen.
Non-Citizens dürften jedoch nicht an staatsweiten Wahlen, beispielsweise die des Gouverneurs oder an Bundeswahlen, also Präsident, Kongress und Senat teilnehmen.
Bürgermeister Bill de Blasio ist kein Befürworter der Initiative. Er sei sich nicht sicher, ob das Gesetz eine rechtliche Anfechtung überstehen würde. Er werde jedoch kein Veto einlegen.
Laut Bundesgesetz dürfen US-Staaten und Kommunen selbst entscheiden, wer an ihren Wahlen teilnehmen kann. De Blasio und andere haben Bedenken geäußert, ob die staatlichen Gesetzgeber nicht zuerst der Stadt die Befugnis erteilen müssten, das Wahlrecht auf Non-Citizens auszudehnen.
Laut Joseph Borelli, einem republikanischen Stadtrat aus dem konservativen Staten Island, werde die Maßnahme zweifellos vor Gericht landen.
“Es entwertet die Staatsbürgerschaft, und die Staatsbürgerschaft ist der Standard, nach dem die Staatsverfassung das Wahlrecht bei Wahlen im Bundesstaat New York auf allen Ebenen ausstellt oder zulässt”, sagte Borelli.
Wählen ist nicht so begehrt, wie es der Streit über die Initiative erscheinen lassen mag. An der wichtigen Bürgermeisterwahl, bei der auch viele andere Ämter auf dem Stimmzettel stehen, nehmen nur 25% teil.
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