Letitia James, Generalstaatsanwältin des Staates New York, wirft der städtischen Taxibehörde ‘Taxi + Limousine Commission‘ (TLC) vor, 14 Jahre lang die Preise für Taxilizenzen künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Dadurch seien Tausende von Fahrern stark finanziell geschädigt und manche in den Ruin getrieben worden.
Vor allem wegen des Erfolgs der Fahrdienste Uber und Lyft brach der Markt für die Lizenzen zusammen. Vor einigen Jahren wurden noch bis über eine Millionen Dollar für eine Lizenz bezahlt, mittlerweile ist der Wert zu bestimmen, weil es an Käufern mangelt.
Ermittlungen von James und ihrem Stab hätten ergeben, dass die TLC die Lizenzen von 2004 bis 2017 als solide Investments anpries. Das Amt beteiltigte sich in dieser Zeit selbst am Markt, um den Wert aufzublähen, selbst nachdem es interne Berichte mit Warnungen über wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Preise gab.
„Eine Behörde sollte eine Quelle für Gerechtigkeit sein, und keine Organisation, die sich an betrügerischen Aktivitäten beteiligt”, so James. „Diese Lizenzen wurden als Weg vermarktet, den amerikanischen Traum zu leben. Stattdessen wurden sie für viele Menschen zu einer finanziellen Falle, die sie in die Verzweiflung stürzte.” James fordert 810 Millionen Dollar von der Stadt, um Fahrer zu entschädigen.
Bürgermeister Bill De Blasio empfindet James’ Vorstoß als ungerechtfertigt. “Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, die Folgen von Gier und Fahrlässigkeit anderer zu mildern“, so de Blasio. „Wenn die Generalstaatsanwältin die Aktivitäten der Stadt sorgfältig untersucht, wird sie sehen, dass wir immer auf eine Verbesserung der Situation hingearbeitet haben.”
Letzten Monat schlug ein vom Stadtrat und Bürgermeister ernannter Ausschuss ein Rettungspaket von 500 Millionen Dollar für Taxifahrer vor, aber war nicht bereit dafür Gelder aus der Stadtkasse zur Verfügung zu stellen.
Die Generalstaatsanwältin kündigte an, in den nächsten 30 Tagen Klage gegen die Stadt wegen Betrugs, unrechtmäßigen Profits und anderer Verstöße gegen Rechte des Staates New York einzureichen – es sei denn, sie stimmt zu, den Lizenzbesitzern finanziell zu helfen.
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