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Wegen Polizeiübergriffen – Stadt New York musste 2019 fast 70 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

NYPD in der U-Bahn Foto – Liz Albright

Die Stadt musste 2019 wegen Fehlverhaltens beim ‚New York Police Department‘ (NYPD) fast 70 Millionen Dollar für Schadenersatzforderungen auszahlen. In den 1400 Gerichtsklagen, die Bürger einreichten, findet man Vorwürfe von unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, Körperverletzung, unrechtmäßiger Inhaftierung bis hin zu fehlerhafter oder korrupter Polizeiarbeit, die zu falschen Verurteilungen führte. Dies geht aus Daten vor, die die Stadt gerade veröffentlichte.

Die ‚Legal Aid Society‘ (LAS) – ein gemeinnütziger Verein, der Anwälte für minderbemittelte New Yorker bereitstellt und viele der Klagen einreichte, beschwert sich über die Übergriffe. “Diese Epidemie von Fehlverhalten innerhalb des NYPD kostet die Steuerzahler zig Millionen Dollar”, so Corey Stoughton von der LAS.

Stoughton beschwert sich auch darüber, dass das NYPD keine Informationen darüber vorlegen muss, was intern gegen das vermeintliche Problem unternommen wird. “Das Police Secrecy Law 50a (Polizeigeheimnisgesetz) ermöglicht es dem NYPD zu verschweigen, wie man Fehlverhalten entgegentritt, oder besser gesagt nicht entgegentritt. Der Gesetzgeber soll 50a aufheben, damit wir Lösungen finden können, die Situation zu verbessern und Polizisten, die sich falsch verhalten zur Rechenschaft ziehen können.”

Ein Beamter, den Stoughton sicher gerne zur Rechenschaft ziehen würde, ist Sergeant David Grieco. Grieco ist 14 Jahre beim NYPD und wurde in dieser Zeit in 30 Klagen genannt. Sie stammen aus seiner Zeit als Streifenpolizist, bis hin zu seiner derzeitigen Arbeit als Ermittler und kosteten der Stadt bisher 600.000 Dollar.

Tray Stroman und Evelyn Gonzales bekamen 38.000 Dollar nachdem Grieco ihre Woohnung unrechtmässig stürmte

Die 70 Millionen Dollar wurden für Fälle ausbezahlt, die 2019 ihren Abschluss durch Urteil oder, sehr viel öfter, Vergleich fanden. Die eigentlichen Vorfälle ereigneten sich oft erheblich früher, manche schon 2015. Außergerichtliche Einigungen sind in diesem Beitrag nicht enthalten, weshalb die eigentlichen Kosten sicher um einiges höher liegen.

Grieco ist unterdessen das Ziel einer neuen Klage, die nicht untypisch für Vorwürfe gegen ihn ist . Zusammen mit Kollegen soll er im Oktover 2018 einen Fahrer, Pierre Wood, in Brooklyn angehalten und sein Auto durchsucht haben. Ein Richter wies die nachfolgende Klage wegen unerlaubten Waffenbesitzes ab, da die Durchsuchung illegal erfolgt sei. Woods, der keine Vorstrafen hat, klagt nun seinerseits, unter anderem, weil er wegen diesen Vorfalls seinen Arbeitsplatz verloren habe.

Das NYPD reagierte bisher nicht auf die veröffentlichen Daten.

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