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Neue Gesetze gegen polizeiliches Fehlverhalten kurz vor Verabschiedung

von Erol Inanc
Gründer New York Aktuell
10-06-2020

Führende Politiker in der New York State Assembly (in etwa Landtag des Staates New York) bejahten am Montag ein Paket von Gesetzentwürfen, das polizeilichem Fehlverhalten entgegenwirken soll.

Zu den Maßnahmen gehören ein Verbot von ‚Chokeholds‘ (in etwa Würge- oder Drosselgriffe) und die Aufhebung eines jahrzehntealten Status, das die Disziplinarakten von Polizeibeamten für die Öffentlichkeit praktisch unzugänglich machte. Opfer und deren Anwälte konnten meist gar nicht und sonst nur unter größten Schwierigkeiten herausfinden, ob einem bestimmten Beamten schon einmal Missbrauch vorgeworfen wurde.

Die Gesetzgebung ist eine Reaktion auf den Tod von George Floyd, einem Schwarzen, der auf brutale Weise umkam, als er im Gewahrsam der Polizei in Minneapolis war.

Entsprechende Gesetze scheiterten bisher an den Interessenvertretern der Polizei, die politisch sehr einflussreich sind.

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