Die New Yorker Stadträtin Sandra Nurse aus Brooklyn hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den stündlichen Mindestlohn in New York schrittweise von derzeit 17 USD bis zum Jahr 2030 auf 30 USD anzuheben.
Der Entwurf sieht einen gestaffelten Ansatz vor, der je nach Unternehmensgröße variiert. Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen die Löhne bis 2027 auf 20 USD anheben und bis 2030 die Marke von 30 USD erreichen.
Kleinere Unternehmen würden einem etwas langsameren Zeitplan folgen: 21,50 USD bis 2028 und 30 USD bis 2032. Darauffolgende Anpassungen sollen dann an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
Laut Daten der Stadt verdient derzeit mehr als jeder vierte erwerbstätige New Yorker den Mindestlohn. „Das sind 500 USD netto pro Woche, zu wenig, um hier zu leben“, so Nurse.
Der Entwurf spiegelt die allgemeine Besorgnis über die Lebenshaltungskosten in der Stadt wider. Die Idee eines Mindestlohns von 30 USD war bereits während des Wahlkampfs des neu gewählten Bürgermeisters Zohran Mamdani – eines demokratischen Sozialisten – aufgekommen.
Gegner des Vorhabens, darunter Wirtschaftsverbände und lokale Handelskammern, warnen davor, dass eine derart rasche Lohnsteigerung kleine Unternehmen überfordern könnte.
Tom Grech, Präsident der Handelskammer von Queens, ist der Ansicht, dass viele Unternehmen möglicherweise Personal abbauen oder ihre Investitionspläne überarbeiten müssten, um die neuen Kosten bewältigen zu können. Auch die Handelskammer der Bronx hat eine detaillierte Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen gefordert.
Vertreter der Wirtschaft weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren auch die Kosten für sie gestiegen seien, darunter Gewerbemieten, Versicherungsbeiträge, Nebenkosten sowie die Auslagen für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Eine deutliche Lohnerhöhung könnte das ohnehin schon schwierige Umfeld weiter verschärfen.
Es gibt schon mehrere Städte mit relativ hohem Mindestlohn in den USA: In Seattle liegt er bei 21 USD, in Denver bei 19 USD und in Flagstaff (Arizona) bei 18 USD.
Der Gesetzentwurf liegt beim New Yorker Stadtrat und soll weiter geprüft werden, besonders auf seine Auswirkungen auf kleine Unternehmen. Der Ausgang gilt als ungewiss.
