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New York stellt jetzt Führerscheine für Personen aus, die sich illegal in den USA aufhalten

Am Montagabend unterschrieb Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur des Staates New York, das sogenannte Green Light (Grünes-Licht) Gesetz, das jedem, der die Fahrprüfung besteht, das Recht auf einen Führerschein gibt. Anwärter auf eine ‘Driver’s License’ müssen nun nicht mehr ihre US-Sozialversicherungsnummer oder ein US-Visum vorlegen, um einen Führerschein erhalten zu können. Auch dürfen die Daten von Führerscheinkandidaten nur noch auf richterliche Anordnung an die Einwanderungsbehörden weitergegeben werden.

New York ist nun der 13. US-Bundesstaat, der die Ausstellung von Führerscheinen für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung erlaubt. Schätzungsweise könnten um die 400.000 Menschen, die im Staat New York leben, von den neuen Regeln profitieren.

«In einer Zeit, in der Einwanderer als Sündenböcke für alles herhalten müssen, was im Land schlecht läuft» habe der Staat New York nun die Gelegenheit ergriffen, «Stärke» zu zeigen und für die Schwachen in der Gesellschaft einzutreten, erklärte State Senator (in etwa Landtagsabgeordneter) Luis Sepulveda, der die Bronx in Albany, der Hauptstadt des Staates New York, vertritt. Das neue Gesetz führe zu einem «wirtschaftlichen Wachstum, einer Verbesserung der Verkehrssicherheit» und nutze hart arbeitenden Familien.

Die Gesetzesvorlage war im New Yorker Senat umstritten und wurde nur mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet. Der republikanische Senator Jim Tedisco schrieb auf Twitter, das Gesetz «sende die falsche Botschaft, dass Staatsbürgerschaft und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielen». Ebenfalls auf Twitter kündigte Donald Trump an ab kommender Woche «Millionen» illegaler Einwanderer abzuschieben.

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