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Die Einnahmen brechen weg – droht der Stadt New York die Zahlungsunfähigkeit?

Bürgermeister Bill de Blasio – Foto Office of the Mayor

Der New Yorker Haushalt sollte sich für das Geschäftsjahr 2020-21 auf 92,5 Milliarden Dollar belaufen – circa 25% des deutschen Bundeshaushalts. Viel Geld, und die wirtschaftlichen Aussichten waren noch im Januar so gut, dass sogar ein Überschuss von 4 Mrd. Dollar errechnet wurde. Dann kam Corona.

Fast alle Einnahmequellen der Stadt sind direkt von den Folgen der Pandemie betroffen. Ganz oben liegt die Immobiliensteuer, die beinahe ein Drittel der eingehenden Gelder ausmacht. Große Gewerbeimmobilien bringen besonders viele Steuern. Dies ist aber ein Sektor, der besonders stark an den Folgen der Pandemie leidet und wo es viel Luft nach unten gibt. 

Die stadteigene Einkommenssteuer trägt normalerweise um die 13% und die Verkaufssteuer 8% zum Haushalt bei. Durch die stark abnehmende wirtschaftliche Aktivität sinken auch diese Aufkommen.

Die ‘City of New York’ gibt Anleihen heraus – sogenannte Municipal Bonds -, um Infrastrukturprojekte wie Krankenhäuser, Schulen, oder Straßen zu verwirklichen. Auch hier liegt viel auf Eis und man muss sehen, wie sich die Krise auf die Nachfrage nach Anleihen auswirkt.

Das Loch ist mindestens 9 Milliarden Dollar groß, aber könnte erheblich größer sein und werden, je nachdem, wie sich die Situation mit COVID-19 entwickelt.

Man versucht es teilweise durch Kürzungen zu stopfen, die immer schmerzlich und politisch kontrovers sind und eigene negative Folgen haben können, die man als kaputtsparen bezeichnen kann. Wird beispielsweise der Müll weniger abgeholt, kann die Lebensqualität sinken, was zum Rückgang von Steuereinnahmen führen kann.

Die zwei anderen Möglichkeiten sind Leihen von Geld und Hilfen vom Bund.

Um sich Geld zu leihen, braucht die Stadt New York Erlaubnis vom Staat New York. Gouverneur Cuomo ließ Bürgermeister Bill de Blasio wissen, dass er dies für zu gefährlich hält, da es zu einer überschuldeten Stadt führen könne. Viele Experten glauben, dass Cuomos schlechtes Verhältnis mit de Blasio Grund für sein fehlendes Entgegenkommen ist.

Straße in SoHo, einem Top Einkaufsviertel in New York – Foto Tom Ropepper

Von der Bundesregierung kann keine Hilfe erwartet werden, solange ihr Donald Trump vorsteht. Der Präsident mag die Stadtregierung genau so wenig wie sie ihn. Statt zu helfen, lässt er derzeit sogar ‘prüfen’, ob man 7 Milliarden Dollar an normal vom Bund nach New York fließende Gelder sperren lassen kann. (Die Gründe hierfür sind abstrus, aber haben damit zu tun, dass die Leute rund um Trump den Verantwortlichen in New York vorwerfen, zugelassen zu haben, dass die Stadt während Demonstrationen zu einem anarchistischen, gesetzesfreien Raum wurde.) 

Ein Präsident Biden konnte mehr Mitgefühl haben, aber ihn werden Bitten aus dem ganzen Land erreichen und bei Biden wird das Geld nicht locker sitzen.

Ein Szenario, in dem New York irgendwann einmal zahlungsunfähig ist, wird denkbarer.

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