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9 Milliarden Haushaltsloch wegen Corona- Bürgermeister de Blasio schlägt Alarm

von Erol Inanc
Gründer New York Aktuell
27-05-2020

Bürgermeister Bill de Blasio – Foto – Office of the Major

Wegen der Auswirkungen von Corona fehlt der Stadt viel, viel Geld im neuen Haushalt, der in nur wenigen Wochen verabschiedet werden soll, teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit.

“Wir haben jetzt ein 9 Milliarden Dollar Loch”, so de Blasio. “Es ist schlimmer als die 7.5 Milliarden, mit denen wir noch im April gerechnet haben, aber das überrascht mich nicht.” (Der gesamte Haushalt beträgt um die 90 Milliarden Dollar)

Comptroller Scott Stringer kritisierte, dass der Haushalt zu stark auf Reserven baue, statt strengeren Kürzungen vorzunehmen. (Das Amt des Comptroller ist eine Art unabhängiger Rechnungshof)

“Wir müssen unser Budget durchkämmen, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden”, so Stringer. “Jeder Cent zählt.”

Stringer
Comptroller Scott Stringer

Aber de Blasio argumentierte, dass Haushaltskürzungen die Grundversorgung treffen würde und auch Entlassungen und Zwangsurlaube bei städtischen Arbeitern die Folge wäre. Dies würde die wirtschaftliche Situation New Yorks weiter verschlechtern, so de Blasio.

“Das würde uns in eine schreckliche Situation führen”, sagte de Blasio. “Wenn wir keine Wahl haben, werden wir harte Entscheidungen treffen müssen, aber es wird uns nicht helfen, uns zu erholen.”

New York City müsse per Gesetz seinen Haushalt bis Ende Juni verabschieden und ohne Hilfe könnten die wirtschaftlichen Probleme weit über 2021 hinaus anhalten, so de Blasio.

“Es gibt buchstäblich keine Möglichkeit, dieses Problem ohne Hilfe des Bundes zu lösen oder sehr, sehr schmerzhafte Entscheidungen treffen zu müssen”, sagte der Bürgermeister.

Gouverneur Andrew Cuomo – Foto – Office of the Gouverneur

Die Stadt kann sich von Gesetz wegen kein Geld ohne Zustimmung des Staat New York leihen. In der New York State Assembly (in etwa Landtag des Staat NY) brachte State Senatorin Liz Krueger einen Gesetzentwurf ein, der es New York City erlauben würde, sich 7 Milliarden Dollar zu leihen.

Gouverneur Cuomo warnte, dass die Aufnahme von Schulden “finanzpolitisch fragwürdig” sei. “Wir wollen keine Situation schaffen, in der sich eine lokale Regierung so viel Geld leiht, dass sie es nicht zurückzahlen kann”, so Cuomo. “So kann man in eine Abwärtsspirale und einen Teufelskreis geraten, und die Kürzungen bei der Versorgung der Bürger fallen dann letztendlich noch drastischer aus.”

De Blasio konterte, dass die Stadt sich unter Bürgermeister Michael Bloomberg nach 9/11 Geld lieh, um den Haushalt zu retten, und es wie vereinbart zurückzahlte.

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